Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise

Dieses Thema wird in der Bürgerschaft der Innenstadt und in unserem Verein vielfach diskutiert. Unser Verein hat in diese Diskussion 2 Aspekte eingebracht, die unserer Meinung wichtig aber bisher zu kurz gekommen sind.

Öffentlicher Brief des Lokalvereins

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

zum AnwohnerInnenparken und der geplanten Preiserhöhung um 1000 % wurde
schon viel geschrieben und diskutiert. Der Lokalverein Innenstadt e.V. möchte dazu
zwei Themen einbringen, die in der Diskussion bisher zu kurz gekommen sind, aber
unserer Meinung nach wichtig sind.

  1. Geht die Stadt Freiburg vom bisherigen Prinzip der Verwaltungsgebühr ab (das
    können 30 € oder 50 € pro Jahr sein, damit müssten die Verwaltungskosten
    abgedeckt sein) und möchte die öffentliche Fläche zukünftig zu einem sehr viel
    höheren Preis vermieten, dann muss das unserer Meinung nach für alle Autobesitzer
    – egal wo die Standfläche in Freiburg ist – gleich gelten. Die Nutzung öffentlichen
    Raumes muss für alle gleich teuer und belastend sein. Es ist ungerecht und
    diskriminierend, wenn z.B. auf der Sonnhalde oder auf der Haid Autos (egal welche
    Größe) kostenlos abgestellt werden können und in Brühl-Beurbarung oder in der
    Innenstadt für das Abstellen des gleichen Autos 360 € oder mehr bezahlt werden
    müssen. Und in Beurbarung z.B. trifft es ja nur die eine Hälfte des Quartiers. In der
    anderen Hälfte von Brühl-Beurbarung kann jeder noch kostenlos parken.
    Der Lokalverein fordert deshalb ganz klar: Wenn die Stadt Freiburg öffentlichen
    Raum für Parken vermietet, dann für alle Autobesitzer, die ihr Auto im öffentlichen
    Raum abstellen zu gleichen Bedingungen – egal wo in Freiburg.
  2. Wir brauchen kein neues „Amt für Parkraumbewirtschaftung“. Die Gebühr (oder
    Miete) muss einfach und klar definiert sein. Autogröße, Höhe, Breite Länge, der
    Verbbrauch und oder die Leistung verbunden mit der Einkommens- oder
    Lebenssituation der oder des jeweiligen Eigentümers – Änderungen ergeben sich
    auch im Jahresverlauf – ziehen teure und aufwändige Verwaltungsarbeiten mit sich, die unnötig und teuer sind. Umweltbe- lastungen und soziale Aspekte werden anderswo besser berücksichtigt.

Nur wenn diese beiden Grundsätze berücksichtigt werden, kann eine zukünftige gerechte Parkraumbewirtschaftung gelingen. Wenn alle betroffen sind, die ihr Auto auf öffentlicher Fläche abstellen, kann die Gebühr oder Miete sicher niedriger bleiben um den gewünschten finanziellen Beitrag zur Haushaltssanierung zu erbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Anca Rosler-Koslar
Gerhard Heiner
Christian Himmelsbach