Satzung

Lokalverein Innenstadt
Freiburg i. Br. e.V.
Satzung
vom 23.07.2018

 

Der Lokalverein Innenstadt Freiburg i.Br. e.V.
ist eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg

Nr. VR 700395

 

┬ž 1
Name, Sitz und Gesch├Ąftsjahr

  1. Der Verein f├╝hrt den Namen Lokalverein Innenstadt Freiburg i.Br. e.V.
  2. Sitz des Vereins ist Freiburg im Breisgau. Der ├Ârtliche T├Ątigkeitsbereich umfasst die Freiburger Innenstadt.
  3. Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg im Breisgau, Nr. VR 700395

┬ž 2
Wesen und Zweck des Vereins

  1. Die Innenstadt ist das Zentrum st├Ądtischen Lebens und Ort der Begegnung der B├╝rger. In ihr vereinigen sich Wohnen, Kultur, Handel, allgemeine Dienstleistungen und Verwaltung. Der Schlossberg als Hausberg der Stadt war seit der Stadtgr├╝ndung mit der Innenstadt baulich verbunden und stellt das gr├Â├čte zusammenh├Ąngende Gr├╝ngebiet der mittleren Stadtteile dar.
  2. Zwecke des Vereins sind die F├Ârderung der Heimatkunde und die F├Ârderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten, der Kultur und des Gedankens der V├Âlkerver-st├Ąndigung.
    a) Heimatkunde:
    Der Verein kann sich aller Anliegen in seinem Gebiet und solcher Anliegen au├čerhalb seines Gebietes annehmen, die f├╝r den Verein und seine Mitglieder von wesentlichem Interesse sind. Er nimmt die allgemeinen Interessen der Innenstadt gegen├╝ber der Stadtverwaltung und anderen K├Ârperschaften und in der ├ľffentlichkeit war. Ferner liegt der Vereinszweck auch darin, die geschichtliche Entwicklung der Innenstadt der Allgemeinheit und seinen Mit-gliedern nahe zu bringen. Ein weiterer Zweck ist die St├Ąrkung des Zusammengeh├Ârigkeitsge-f├╝hls der B├╝rger der Innenstadt durch soziale und kulturelle Aktivit├Ąten.
    b) F├Ârderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten, der Kultur und des Gedankens der V├Âlkerverst├Ąndigung:
    Der Verein verfolgt die Pflege des Austausches ├╝ber Grenzen hinweg, zum Beispiel mit den Partnerst├Ądten Freiburgs oder im Dreil├Ąndereck am Oberrhein. Der Verein m├Âchte Einblicke in Leben und Kultur der Partnerst├Ądte oder in der Region am Oberrhein vermitteln und an-deren die M├Âglichkeit geben, unser Leben, unsere Kultur, unsere traditionellen Feste wie beispielsweise den Oberlindenhock kennenzulernen.
  3. Der Verein verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, dritter Abschnitt „steuerbeg├╝nstigte Zwecke“. Der Verein ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r die satzungsgem├Ą├čen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tun-gen beg├╝nstigt werden.
  4. Die Arbeit des Vereins erfolgt parteipolitisch und konfessionell neutral.

┬ž 3
Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden:
    1. jede nat├╝rliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres
    2. juristische Personen und andere Vereinigungen, welche die Zwecke des Lokalvereins unterst├╝tzen wollen, mit Ausnahme von politischen Parteien und Religionsgemeinschaften
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen. Der Antrag soll Namen und Anschrift sowie bei nat├╝rlichen Personen das Geburtsdatum enthalten. ├ťber die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand endg├╝ltig. Er ist befugt, Aufnahmegesuche auch ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Best├Ątigung des Vorstands an den Antragsteller.
  3. Familienmitgliedschaft
    Einzelne, vollj├Ąhrige Mitglieder einer Familie/(Ehe)Paar sind jeweils eigenst├Ąndige Mitglie-der des Vereins, f├╝r die eine Sonderform der Beitragsgestaltung besteht. Das erste Famili-enmitglied zahlt den Beitrag wie ein Einzelmitglied, das weitere Mitglied bzw. die weiteren Mitglieder erh├Ąlt / erhalten einen Familienrabatt. Die Regelung des ┬ž 5 der Satzung gilt entsprechend.
  4. Ehrenmitglieder k├Ânnen Personen werden, die sich besondere Verdienste um den Verein oder den Stadtteil erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes und Best├Ątigung durch die Mitgliederversammlung. Das Ehrenmitglied erh├Ąlt eine vom Vorstand dar├╝ber ausgefertigte Urkunde ausgeh├Ąndigt.

┬ž 4
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
    1. den Austritt
    2. den Ausschluss aus dem Verein
    3. den Tod des Mitglieds
  2. Ein Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand und ist nur zum Schluss des Kalenderjahres und unter Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist von einem Monat zul├Ąssig.
  3. Ein Mitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn
    1. es nach dreimaliger Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt,
    2. es gegen die Vereinsinteressen gr├Âblich versto├čen hat.
  4. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

  5. Ein Ausschluss ist dem Mitglied innerhalb eines Monats unter Angabe der Gr├╝nde schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlie├čungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

┬ž 5
Mitgliedsbeitrag

  1. Die H├Âhe des j├Ąhrlichen Mitgliedsbeitrags wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags hat bis sp├Ątestens zum Ende des 1. Kalenderhalbjahres eines Jahres zu erfolgen. Beim Erwerb der Mitgliedschaft ist der volle Mitgliedsbeitrag f├╝r das laufende Jahr zu entrichten. Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird eine zeitanteilige R├╝ckerstattung des Mitgliedsbeitrags nicht vorgenommen.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

┬ž 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat volles Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Mitglieder gem. ┬ž 3 Ziff. 1. b) haben jedoch nur ein aktives Wahlrecht, welches durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer bzw. 1. Vorsitzenden ausge├╝bt wird.
  2. Mit dem Antrag auf Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung des Lokalvereins und die Beschl├╝sse seiner Organe an.
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Beitr├Ąge und etwaige sonstige Verbindlichkeiten an den Verein bis zum F├Ąlligkeitstag zu entrichten.
  4. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Interessen des Vereins zu wahren und die Organe des Vereins nach Kr├Ąften zu unterst├╝tzen.
  5. Jedes Mitglied wird gem├Ą├č seinen Angaben in die Mitgliederliste des Vereins aufgenommen. Das Mitglied hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass dem Vereinsvorstand die jeweils g├╝ltige neueste Anschrift und Bankverbindung bekannt ist, damit Mitteilungen des Vorstandes dem Mitglied zugestellt werden k├Ânnen bzw. damit der Beitrag abgebucht werden kann. Nachteile, die sich aus unterbliebener ├änderungsmitteilung ergeben, hat der Vorstand nicht zu verantworten.
  6. Sofern dem Verein Auslagen f├╝r die Ermittlung einer neuen Anschrift entstehen, sind diese vom Mitglied dem Verein zu erstatten.
  7. Jedes Mitglied hat das Recht, in der Mitgliederversammlung Angelegenheiten einzubringen und hierzu konkrete Antr├Ąge zu stellen, soweit diese mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen und ┬ž 2 nicht widersprechen. Antr├Ąge zur Satzungs├Ąnderung m├╝ssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden.

┬ž 7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. der erweiterte Vorstand

┬ž 8
Mitgliederversammlung

  1. Eine Mitgliederversammlung ist allj├Ąhrlich mindestens einmal einzuberufen. Die Mitglieder-versammlung wird von einem Versammlungsleiter geleitet, in der Regel dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden.
  2. Dar├╝ber hinaus kann der Vorstand jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, sofern er dies f├╝r erforderlich h├Ąlt.
  3. Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Viertel aller Mitglieder des Vereins dies unter Angabe von Gr├╝nden schriftlich verlangt.
  4. Zur Mitgliederversammlung hat der Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen alle Mitglieder unter Angabe des Termins, des Versammlungsortes und der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
  5. In den unter Ziff. 2 und 3 genannten F├Ąllen kann bei vorliegender Eilbed├╝rftigkeit der Vorstand zur Mitgliederversammlung mit verk├╝rzter Frist einladen.
  6. Auf der Grundlage eines Beschlusses des gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstandes k├Ânnen Beschl├╝sse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gef├Ąllt werden, wobei die Mitglieder unter Einhal-tung einer ├ťberlegungsfrist von 14 Tagen ihre schriftliche Stimme zu der Beschlussvorlage beim Vorsitzenden / bei der Vorsitzenden oder einem Stellvertreter abzugeben haben; zur Einhaltung der Frist ist die Aufgabe zur Post ma├čgeblich. Die Ausz├Ąhlung der Stimmen hat durch mindestens drei Vorstandsmitglieder zu erfolgen. Das Abstimmungsergebnis wird auf schriftlichem Wege oder nach Wahl des Vorstandes bei der n├Ąchsten Mitgliederversamm-lung, die innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist gem├Ą├č Satz 1 zu erfolgen hat, bekannt gegeben.

┬ž 9
Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, sich mit allen Angelegenheiten zu befassen, die mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere f├╝r folgende Angelegenheiten zust├Ąndig:
    1. Entgegennahme und Genehmigung der Gesch├Ąfts- und Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Kassenpr├╝fers
    2. Beschlussfassung ├╝ber die Entlastung des Vorstandes
    3. Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und f├╝nf Beir├Ąten (erweiterter Vorstand)
    4. Festsetzung der H├Âhe von Beitr├Ągen und etwaigen Umlagen
    5. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
    6. Beschlussfassung ├╝ber Antr├Ąge

┬ž 10
Abstimmungen und Satzungs├Ąnderungen

  1. Die Beschl├╝sse in der Mitgliederversammlung werden, sofern dem nicht gesetzliche Best-immungen entgegenstehen oder Vorschriften dieser Satzung anderes vorsehen, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden / der Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters.
  2. Satzungs├Ąnderungen, die von Beh├Ârden aus Gr├╝nden des Vereins-, Steuer- oder Gemeinn├╝tzigkeitsrechts verlangt werden, nimmt der Vorstand vorl├Ąufig vor und teilt sie der n├Ąchsten ordentlichen Mitgliederversammlung mit.
  3. Sonstige Satzungs├Ąnderungen und Beschl├╝sse ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins k├Ânnen auf einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Ziffer 1, Satz 2 gilt auch hier. Voraussetzung ist, dass auf die beabsichtigte Satzungs├Ąnderung in der Ladung hingewiesen wurde und dass die Versammlung durch Anwesenheit von 1/4 aller Mitglieder beschlussf├Ąhig ist. In der Ladung kann f├╝r den Fall der Beschlussunf├Ąhigkeit bereits zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei weiteren Wochen geladen werden, die unabh├Ąngig von der Teilnehmerzahl beschlussf├Ąhig ist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. ┬ž 8 Ziffer 6. gilt entsprechend.
  4. Beschl├╝sse ├╝ber Satzungs├Ąnderungen und ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins sind dem zust├Ąndigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungs├Ąnderungen, welche die in ┬ž 2 genannten ÔÇ×Gemeinn├╝tzigen ZweckeÔÇť betreffen, bed├╝rfen der Einwilligung des zust├Ąndigen Finanzamts.

┬ž 11
Vorstand

  1. Der gesch├Ąftsf├╝hrende Vorstand des Vereins (Vorstand i.S. des ┬ž 26 BGB) setzt sich wie folgt zusammen, wobei die ├ämter gem├Ą├č Buchstabe c) und d) von den Vorstandsmitgliedern gem├Ą├č b) oder e) ├╝bernommen werden k├Ânnen:
    1. der Vorsitzende / die Vorsitzende
    2. zwei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende
    3. der Schriftf├╝hrer
    4. der Schatzmeister
    5. zwei weitere Vorstandsmitglieder
  2. Gegen├╝ber der Stadt vertreten s├Ąmtliche Vorstandsmitglieder den Lokalverein und k├Ânnen im Namen des Vereines nach vorheriger vorstandsinterner Abstimmung die Interessen des Vereines und seiner Mitglieder wahrnehmen.
  3. Bis zur Verabschiedung einer Gesch├Ąftsordnung des Vorstandes gilt Folgendes: Sitzungen des Vorstandes sind vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden einzuberufen. Die Satzungsbe-stimmungen der ┬ž┬ž 8 und 10 gelten sinngem├Ą├č auch f├╝r die Sitzungen des Vorstandes und Sitzungen des erweiterten Vorstandes.

┬ž 12
Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Verein wird bei Rechtsgesch├Ąften nach au├čen durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Abweichend hiervon kann der Vorstand einzelne Gesch├Ąfte oder Aufgabengebiete an ein Vorstandsmitglied, das dabei al-leinvertretungsberechtigt sein kann, generell oder in Einzelf├Ąllen delegieren. Dem Vorstand bleibt es vorbehalten, die F├╝hrung der Gesch├Ąfte des Vereins in einer Gesch├Ąftsordnung n├Ą-her zu regeln.
  2. Der Vorstand ist f├╝r alle Angelegenheiten des Vereins zust├Ąndig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3. Ausf├╝hrung der auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschl├╝sse
    4. Beschlussfassung ├╝ber die Aufnahme von Mitgliedern
    5. Beschlussfassung ├╝ber Streichungen und Ausschluss von Mitgliedern
  3. Der Vorsitzende / die Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet diese als Versammlungsleiter. Der Vorsitzende / die Vorsitzende repr├Ąsentiert den Verein in der ├ľffentlichkeit.
  4. . Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Vorsitzenden / die Vorsitzende nach Ma├čgabe einer generell oder im Einzelfall vereinbarten Regelung untereinander.
  5. Der Schriftf├╝hrer erstellt ├╝ber Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen Protokolle, f├╝hrt den Schriftwechsel und das Mitgliederverzeichnis des Vereins und archiviert die Vereinsakten.
  6. Der Schatzmeister ist f├╝r die Finanzen des Vereins zust├Ąndig. Ihm obliegt insbesondere die F├╝hrung der Vereinskasse sowie der Einzug der Mitgliedsbeitr├Ąge.

┬ž 13
Amtszeit des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f├╝r die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gew├Ąhlt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist grunds├Ątzlich einzeln und in geheimer Wahl zu w├Ąhlen. Die Wahl kann auch im Block und per Akklamation erfolgen, wenn nicht zumindest ein Mitglied die einzelne und geheime Wahl verlangt.
  3. Die Wiederwahl ist zul├Ąssig.

┬ž 14
Erweiterter Vorstand

  1. Neben dem gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand wird ein erweiterter Vorstand gebildet. Dieser besteht aus:
    1. dem gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand gem. ┬ž 11, Ziff. 1
    2. den Beir├Ąten
    3. den Ehrenmitgliedern
  2. Sitzungen des erweiterten Vorstandes werden vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden des Vereins einberufen. Der erweiterte Vorstand ber├Ąt den gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten. Er ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Anzahl der Beir├Ąte gem. Ziff. 1 b) f├╝r die jeweils n├Ąchste Amtsperiode des Vorstandes vergr├Â├čern oder verkleinern.

┬ž 15
Kassenpr├╝fer

  1. Die Mitgliederversammlung w├Ąhlt auf die Dauer von zwei Jahren einen Kassenpr├╝fer / eine Kas-senpr├╝ferin und einen stellvertretenden Kassenpr├╝fer / stellvertretende Kassenpr├╝ferin. Die bei-den Kassenpr├╝fer / -innen sollen ├╝blicherweise in einem gemeinsamen Termin die Vereinskasse(n) pr├╝fen. Es soll jedoch auch m├Âglich sein, dass jeder Pr├╝fer / jede Pr├╝ferin eine der derzeit beiden Kassen (Lokalverein bzw. ARGE Oberlindenhock) pr├╝fen kann, was die Dauer des Pr├╝fungstermins verk├╝rzt. Weiterhin soll im Verhinderungsfall ein Kassenpr├╝fer / eine Kassenpr├╝ferin alleine die Pr├╝fung bzw. Pr├╝fungen durchf├╝hren k├Ânnen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kassen-pr├╝fung auch dann stattfinden kann, wenn einer der Kassenpr├╝fer / -pr├╝ferinnen z.B. durch Ur-laub, Krankheit oder sonstige Umst├Ąnde an der Teilnahme bei der Kassenpr├╝fung verhindert ist.
  2. Die Kassenpr├╝fer / Kassenpr├╝ferinnen haben mindestens einmal im Jahr die Buchf├╝hrung des Ver-eins zu pr├╝fen. Sie fertigen ├╝ber die Pr├╝fung jeweils einen schriftlichen Bericht an. Die Pr├╝fberichte sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben und zu den Vereinsakten zu nehmen.
  3. Das Recht einer zwischenzeitlichen Kontrolle steht den Kassenpr├╝fern / -innen jederzeit zu.

┬ž 16
Protokolle

├ťber Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ist jeweils ein schriftliches Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

┬ž 17
Arbeitskreise

Die vorhandenen Arbeitskreise des Lokalvereins Innenstadt, insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Oberlindenhock (ARGE Oberlindenhock) mit eigenem Sonderverm├Âgen und eigenem Abrechnungskreis, bleiben bestehen.

┬ž 18
Aufl├Âsung des Vereins

  1. Beschl├╝sse ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins k├Ânnen nur von den anwesenden Mitgliedern unter Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung gefasst werden; eine Vertretung ist nicht zul├Ąssig.
  2. Bei Aufl├Âsung des Vereins oder beim Wegfall des steuerbeg├╝nstigten Zwecks f├Ąllt das Verm├Âgen des Vereins an den Freiburger M├╝nsterbauverein e.V., der es unmittelbar und ausschlie├člich f├╝r gemeinn├╝tzige Zwecke zu verwenden hat.

┬ž 19
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung aus irgend einem Rechtsgrund rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dann so umzudeuten, wie es dem Sinn dieser Bestimmung beziehungsweise dem beabsichtigten Zweck entspricht oder am n├Ąchsten kommt.

┬ž 20
Inkrafttreten

  1. Die Satzung vom 05.03.1990 erlischt mit Inkrafttreten der neuen Satzung.
  2. Die neue Satzung ist verabschiedet worden auf der Mitgliederversammlung vom 18.12.2008 und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Freiburg im Breisgau, 23.07.2018