Dieses Thema wird in der Bürgerschaft der Innenstadt und in unserem Verein vielfach diskutiert. Unser Verein hat in diese Diskussion 2 Aspekte eingebracht, die unserer Meinung wichtig aber bisher zu kurz gekommen sind.

Öffentlicher Brief des Lokalvereins

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

zum AnwohnerInnenparken und der geplanten Preiserhöhung um 1000 % wurde
schon viel geschrieben und diskutiert. Der Lokalverein Innenstadt e.V. möchte dazu
zwei Themen einbringen, die in der Diskussion bisher zu kurz gekommen sind, aber
unserer Meinung nach wichtig sind.

1. Geht die Stadt Freiburg vom bisherigen Prinzip der Verwaltungsgebühr ab (das
   können 30 € oder 50 € pro Jahr sein, damit müssten die Verwaltungskosten
   abgedeckt sein) und möchte die öffentliche Fläche zukünftig zu einem sehr viel
   höheren Preis vermieten, dann muss das unserer Meinung nach für alle Autobesitzer
   – egal wo die Standfläche in Freiburg ist – gleich gelten. Die Nutzung öffentlichen
   Raumes muss für alle gleich teuer und belastend sein. Es ist ungerecht und
   diskriminierend, wenn z.B. auf der Sonnhalde oder auf der Haid Autos (egal welche
   Größe) kostenlos abgestellt werden können und in Brühl-Beurbarung oder in der
   Innenstadt für das Abstellen des gleichen Autos 360 € oder mehr bezahlt werden
   müssen. Und in Beurbarung z.B. trifft es ja nur die eine Hälfte des Quartiers. In der
   anderen Hälfte von Brühl-Beurbarung kann jeder noch kostenlos parken.
   Der Lokalverein fordert deshalb ganz klar: Wenn die Stadt Freiburg öffentlichen
   Raum für Parken vermietet, dann für alle Autobesitzer, die ihr Auto im öffentlichen
   Raum abstellen zu gleichen Bedingungen – egal wo in Freiburg.
2. Wir brauchen kein neues „Amt für Parkraumbewirtschaftung“. Die Gebühr (oder
   Miete) muss einfach und klar definiert sein. Autogröße, Höhe, Breite Länge, der
   Verbbrauch und oder die Leistung verbunden mit der Einkommens- oder
   Lebenssituation der oder des jeweiligen Eigentümers – Änderungen ergeben sich
   auch im Jahresverlauf – ziehen teure und aufwändige Verwaltungsarbeiten mit sich, die unnötig und teuer sind. Umweltbe- lastungen und soziale Aspekte werden anderswo besser berücksichtigt.

Nur wenn diese beiden Grundsätze berücksichtigt werden, kann eine zukünftige gerechte Parkraumbewirtschaftung gelingen. Wenn alle betroffen sind, die ihr Auto auf öffentlicher Fläche abstellen, kann die Gebühr oder Miete sicher niedriger bleiben um den gewünschten finanziellen Beitrag zur Haushaltssanierung zu erbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Anca Rosler-Koslar
Gerhard Heiner
Christian Himmelsbach

In der Gemeinderatssitzung am 27. April wurde durch eine Mehrheit von Bündnis90/Grüne, ESFA, JUPI sowie 3 SPD  – Stimmen die Kürzung des Vollzugsdienstes (VD) von 17 auf 11 Stellen beschloßen. Der Freiburger VD hatte bereits vor der Kürzung die geringste Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von allen Städten Baden-Württembergs. Bisher gab es mit dem VD verlässliche Ansprechpartner, die bei Problemen und Interessenkonflikten vermittelt haben Durch die Kürzung um 36% wird er einen Teil seiner Aufgaben in der Innenstadt und in den Stadtteilen nicht mehr erfüllen können.

Der Lokalverein Innenstadt hat sich, gemeinsam mit Vertretungen des Handels, der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine, verschiedener Initiativen mit Bezug zur Innenstadt, einzelner Kirchen und zahlreicher anderer Bürgervereine mit viel Kraft gegen die Kürzung engagiert. Dass sie dennoch beschloßen wurde ist weiten Teilen der Bürgerschaft unveständlich und bedeutet einen Schritt zurück in Bezug auf Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt.

Zu Hintergrund und Argumente für den Vollzugsdienst lesen Sie auch den Brief des Lokalvereins und zahlreicher Innenstadt -Akteure vom 23.02.2021

Hintergrundinformationen liefert auch die Druckvorlage Drucksache G-21/074 im Ratsinformationssystem

In einem gemeinsamen Brief an den OB und die Fraktionen des Gemeinderates haben fünf Vorsitzende der Bürgervereine nun noch einmal Stellung bezogen zur geplanten Kürzung des Vollzugsdienstes.

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderates,

angesichts der Abstimmung im GR am 27.04.2021 über die künftige personelle Ausstattung des VD übersenden wir Ihnen im Anhang aus den Stadtteilen, die am meisten unter einer Reduzierung des Vollzugsdienstes leiden würden (die Innenstadt, der Stühlinger und rund um den Seepark) unsere dringende letztmalige Bitte, von einer Kürzung abzusehen. Über alle Stadtteilgrenzen hinweg sehen die Unterzeichnerinnen, bei einer personellen Reduzierung um ein Drittel des jetzt schon personell dünnsten VD im Lande die Gefahr, auch die nächliche Sicherheit für Frauen zu erheblich zu schwächen. Deshalb bitten wir vor allem die Gemeinderätinnen, unser Engagement für Frauensicherheit zu unterstützen und keiner Kürzung zuzustimmen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Anca Rosler-Koslar, Lokalverein Innenstadt Freiburg i.Br. e.V.
Ingrid Winkler, Vorsitzende AFB
Daniela Ullrich, Vorsitzende BV Stühlinger
Beate Diezemann, Vorsitzende BV Betzenhausen-Bischofslinde
Ursula Jautz, Vorsitzende BV Mooswald

Liebe Mitglieder und Freunde des Lokalvereins,

kurzfristig, aber nicht weniger interessant, wollen wir Sie auf einen musikalischen Leckerbissen hier in unserer Innenstadt aufmerksam machen.

Das vierte und letzte Orgelkonzert der Reihe „Orgel-Welten“ im Jahr 2018 findet am Mittwoch, den 28. November 2018 um 18.00 Uhr in der Adelhauser Kirche statt.

An der Orgel sitzt Prof. Michael Kaufmann, Orgelsachverständiger der Landeskirche und der Erzdiözese Freiburg sowie u.a. künstlerischer Leiter unserer Orgelreihe.

Die Auswahl der Musikstücke bietet dieses Mal eine große Besonderheit: Prof. Kaufmann hat im Gedenken an die Pogromnacht der Nationalsozialisten im November 1938 Werke der jüdischen Kantoren Moritz Deutsch (1818-1892) und Louis Lewandowski (1821-1894) in sein Konzertprogramm aufgenommen. Beide Komponisten waren an Berliner Synagogen tätig und Repräsentanten eines assimilierten Reformjudentums dieser Zeit. Die jüdische Assimilation beeinflusste auch die Liturgie des Gottesdienstes in der Synagoge. Mehrstimmiger Chor und Orgel wurden aufgenommen. So entstand innerhalb weniger Jahrzehnte eine reiche musikalische Kultur, die durch den Holocaust weitgehend in Vergessenheit geraten ist.

Das Konzert dauert eine Stunde, der Eintritt ist frei, es wird um Spenden zu Gunsten der Telefonseelsorge gebeten.

Mit freundlichen Grüßen und mit dem Wunsch auf ein schönes Klangerlebnis

Christian Himmelsbach
stellv. Vorsitzender